AGB der legal mind AI GmbH für die Nutzung der legal mind App
Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge und Nutzungsverhältnisse zwischen der Legal Mind AI GmbH, Prannerstraße 1, 80333 München (nachfolgend „Legal Mind“) und den Nutzern der App „Legal Mind“ (nachfolgend „Nutzer“).
Die App richtet sich ausschließlich an volljährige Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
Leistungsbeschreibung
Legal Mind stellt eine digitale Plattform zur Verfügung, auf der Nutzer über eine künstliche Intelligenz rechtliche Ersteinschätzungen erhalten können. Die bereitgestellten Informationen stellen keine individuelle Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt dar.
Die Nutzung der App erfolgt über eine Web-Anwendung oder ggf. über mobile Applikationen. Die Inhalte sind allgemeiner Natur und ersetzen keine persönliche anwaltliche Beratung.
Vertragsschluss
Der Vertrag über die Nutzung der App kommt mit der Registrierung und Bestätigung der AGB zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
Mit der Registrierung erkennt der Nutzer diese AGB als verbindlich an.
Nutzung der App
Die Nutzung ist ausschließlich zu privaten Zwecken erlaubt. Eine kommerzielle oder automatisierte Nutzung – insbesondere das massenhafte Abfragen juristischer Informationen – ist unzulässig.
Legal Mind ist berechtigt, Inhalte oder Funktionen der App jederzeit zu ändern oder einzuschränken, sofern dadurch die berechtigten Interessen der Nutzer gewahrt bleiben.
Preise
Die Nutzung der App ist derzeit kostenlos. Sollte in Zukunft ein kostenpflichtiges Modell angeboten werden, wird Legal Mind die Nutzer rechtzeitig vorab informieren und eine ausdrückliche Zustimmung einholen.
Haftung
Legal Mind haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der bereitgestellten Inhalte. Die rechtlichen Einschätzungen durch die KI erfolgen auf Basis von Trainingsdaten und ersetzen keine anwaltliche Prüfung im Einzelfall.
Für einfache Fahrlässigkeit haftet Legal Mind nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Verfügbarkeit
Legal Mind bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der App, übernimmt jedoch keine Gewähr für eine bestimmte Erreichbarkeit oder Systemverfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Sicherheits- oder Kapazitätsgründe können zu Einschränkungen führen.
Datenschutz
Es gilt unsere Datenschutzerklärung in der jeweils aktuellen Fassung. Die eingegebenen Inhalte der Nutzer (Prompts) werden nicht dauerhaft gespeichert oder ausgewertet.
Urheberrecht
Alle Inhalte der App, einschließlich Texte, Logos, Grafiken und Softwarebestandteile, unterliegen dem Urheberrecht und dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung von Legal Mind nicht vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht werden.
Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen beendet werden. Zur Beendigung genügt eine formlose Nachricht an info@legalmind.pro oder die Deaktivierung des Benutzerkontos.
Änderungen der AGB
Legal Mind behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer rechtzeitig mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 14 Tagen, gelten die Änderungen als angenommen. Im Falle eines Widerspruchs behalten sich beide Parteien das Recht zur Kündigung vor.
Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist – soweit zulässig – München.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: 11. Juni 2025
